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Zentralklinik: Unbefugten ist das Streiten verboten

Heftige Debatten / Gericht weist Klage ab

Emden / Oldenburg (LB).  "Sie müssen hier entscheiden, ob das Instrument des Bürgerentscheids ein stumpfes oder ein scharfes Schwert ist," sagte Rechtsanwalt Daniel Wedewardt zu den Richtern in seinem Schlussvortrag vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg im Rechtsstreit des Emder «Aktionsbündnis zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser» gegen den Rat der Stadt Emden zum Ratbeschluss vom 28. Juni 2018. Damals hatte der Rat beschlossen, am Ziel Zentralklinikum festzuhalten.

 

Im Wesentlichen geht es zunächst um den Punkt, ob die Vertreter des Aktionsbündnisses als Bürger der Stadt Emden überhaupt klageberechtigt sind oder nicht und ggf. weiter um den Punkt, ob der Ratbeschluss aufgehoben wird, weil er die Bindungsfrist des Bürgerentscheids missachtet.

 

Im Vortrag um die Sache gab es vor allem Streit um die Frage, inwieweit die weitere Planung der Zentralklinik "bereits die ersten Sargnägel für das Klinikum Emden darstellen", so Wedewardt. 

 

Nach heftigen Diskussionen und den Schlussvorträgen zog sich das Gericht nach knapp eineinhalb Stunden mit den Worten "Das kann dauern" zur Beratung zurück. Im Ergebnis wurde die Klage abgewiesen, weil die Initiatoren des Bürgerentscheids nicht klageberechtigt seien. 

 

„Es überrascht dieses Ergebnis nicht wirklich. Trotzdem war es wichtig, dass wir eine Klage angestrengt haben. Es hat einen Symbol-Charakter,“ sagt Alfred Schmidt, einer der Initiatoren des Bündnisses und Kläger in der Sache. „Wir bedauern auch, dass hier die Chance verpasst wurde, die Bürgerrechte und die Wirksamkeit eines Bürgerentscheids zu stärken.“

„Wir haben natürlich auf ein anderes Ergebnis gehofft. Nach unserer Ansicht hatte der Rat der Stadt Emden mit seinem Beschluss vom 28.06.18 zur Weiterentwicklung der Zentralklinikpläne den Bürgerentscheid vom 11. Juni 2017 und damit das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz missachtet. Das kann nun mangels Klageberechtigung nicht geprüft werden."

 

Mit ihrer Vertretung hatte das Aktionsbündnis die Auricher Kanzlei Winterhoff Buss beauftragt.

 

Das Urteil sei für die Emder Situation trotzdem immens wichtig, meint Alfred Schmidt: „Jetzt erst recht“, müsse es nun heißen. Das Aktionsbündnis appelliere an alle Emder Bürger, sich nicht auf die Versprechungen der Politik zu verlassen und am 26. Mai der Zentralklinik durch ein klares „Nein“ auf dem Stimmzettel eine deutliche Abfuhr zu erteilen.

 

Schmidt: „Die Politiker, besonders auch die Kommunalpolitiker, winken in den Ratssitzungen so ziemlich alles ab, was ihnen vorgelegt wird. Ich habe selten erlebt, dass dort jemals etwas richtig hinterfragt wurde. Im Übrigen haben unsere Kommunalpolitiker nach den Wahlen schnell vergessen, dass sie als Vertreter der Bürger gewählt wurden und eigentlich deren Interessen vertreten sollten.“

 

Das Emder Krankenhaus wie auch die Häuser in Aurich und Norden hätten ein großes Potenzial, wie man an Vergleichshäusern der Größe landauf landab sehen könne, meint Schmidt: „Wir müssen dieses Potenzial jetzt schöpfen und die Krankenhäuser endlich nach Jahren des Stillstandes weiterentwickeln.“

 

Hintergrund/Historie:

Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz steht zum Sachverhalt Bürgerentscheid im §33 folgendes:

Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss der Vertretung gleich. Vor Ablauf von zwei Jahren kann der Bürgerentscheid nur auf Veranlassung der Vertretung durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden.

Einen solchen neuen Bürgerentscheid hatte der Rat der Stadt Emden in seiner Sitzung am 6. Dezember 2018 beschlossen. Dieser zweite Entscheid zum Thema Zentralklinik-Ja/Nein soll am 26. Mai zeitgleich mit der Europawahl durchgeführt werden. Die Formulierung der Wahlfrage stößt bei den Befürwortern wohnortnaher Krankenhäuser auf massive Kritik. Sie lautet:

"Sind Sie dafür, dass Ihre Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Landkreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil baut?"

 

Nach Ansicht der ZK-Gegner ist insbesondere der Teil "Notfallversorgung“ unscharf, weil bisher niemand der Verantwortlichen verbindlich erklärt hat, wie diese aussehen soll.

 

Die Stadt Emden und der Landkreis Aurich hatten seit etwa 2010 die Absicht, in Georgsheil (etwa 17km von Emden) eine Zentralklinik zu bauen. Die lokalen Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden sollten geschlossen werden. Offiziell vorgestellt wurde das Projekt im Jahr 2013. Ein Bürgerentscheid stoppte das Projekt: Am 11.Juni 2017 stimmte in Emden eine Mehrheit von 62 % für den Erhalt des städtischen Hans-Susemihl-Krankenhauses.