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Zentralklinik: Am 26. Mai 2019 wird noch einmal abgestimmt

Emden. Der Rat der Stadt Emden beschließt am 06.12.2018 in seiner Sitzung, einen zweiten Bürgerentscheid zum Bau eines Zentralklinikums in Georgsheil durchzuführen. Die Abstimmung soll am 26. Mai 2019 zeitgleich mit der Europawahl stattfinden. Die Abstimmung im Rat ergab folgendes Ergebnis: Ja: 26, Nein: 7, Enthaltungen: 7

Protokoll

derDebatte zum Thema Bürgerentscheid Zentralklinikum 

(Quelle: Bürgerinfoportal S-Net https://gremieninfo.emden.de/bi/to0050.asp?__ktonr=64569 )

 

Am 26. Mai 2019 findet ein Bürgerentscheid über die zukünftige Klinikversorgung der Stadt Emden gemäß § 33 Absatz 4 Satz 2 NKomVG statt.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Rates am 06.02.2019 eine begehrte Sachentscheidung (Fragestellung) und eine überarbeitete Abstimmungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Dafür:26  

Dagegen: 7

Enthaltungen: 7

 

Herr Bornemann

erläutert, mit der heute von ihm vorgeschlagenen Grundsatzentscheidung wolle der Rat den EmderInnen die Möglichkeit geben, über ihre Krankenhausversorgung erneut abzustimmen. Der Bürgerentscheid v. 11.06.2017 verliere mit Ablauf des 11.06.2019 seine Bindung. Damit müsse sich auch der Rat der Stadt Emden mit der Zukunft der Krankenhausversorgung für Emden und die Region neu beschäftigen. Schon der im Juni 2018 gefasste Beschluss hätte klargemacht, wie eine Zusammenarbeit mit dem LK Aurich ausschließlich erfolgen könne. Aus dem Kreistag sei klar signalisiert worden, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Emden und dem LK Aurich beendet werde, wenn Emden nicht zu einer Zentralklinik zurückfinde, Und dieses Szenario würde in Emden in eine Katastrophe führen.

Es sei in den drei Häusern seit dem 11.06.2017 das Mögliche getan worden, um die Leistungsfähigkeit aufrecht zu erhalten bzw. zu verbessern. Er bitte die Emder BürgerInnen, sich erneut intensiv mit den Fakten und den Realitäten zu beschäftigen, und zwar in der Kenntnis, dass die Gegner des Projekts Zentralklinikum bis heute keine Ideen und Vorschläge für ihre Behauptungen vorgelegt hätten. Die Behauptung, es könne alles so bleiben, wie es heute sei, sei entweder eine Lüge oder zeuge von schrecklicher Ignoranz. Abschließend bittet er Herrn Eppmann, den Sachstand vorzutragen.

 

Herr Eppmann

bedankt sich für die Möglichkeit, in der heutigen Ratssitzung vortragen zu dürfen. Anhand einer Präsentation erläutert er den Sachstand. Diese wird dem Protokoll der heutigen Sitzung

als Anlage 1

angehängt.

 

Herr Renken

zeigt sich erfreut, dass dem Wunsch seiner Fraktion auf Unterrichtung des Rates über den jeweiligen Sachstand zur Umsetzung der gefassten Ratsbeschlüsse zum Zukunftskonzept Kliniken Aurich-Emden-Norden mit dem heutigen Sachstandsbericht von Herrn Eppmann nachgekommen worden sei. Er hoffe, dass auch in der nächsten Ratssitzung am 06.02.2019 wieder ein Sachstandsbericht hierzu erfolgen werde. Eine Unterrichtung sei nicht nur für den Rat, sondern auch für die Öffentlichkeit äußerst wichtig. Er weist darauf hin, dass der Rat – mit Ausnahme der GfE-Fraktion – gemeinsam dafür sei, dieses Projekt gegenüber den BürgerInnen zu vertreten und Überzeugungsarbeit leisten könne.

 

In der Presse hätte heute gestanden, dass im LK Aurich das regionale Raumordnungsprogramm vorgelegt worden sei. Er möchte wissen, ob davon ausgegangen werden könne, dass in dem regionalen Raumordnungsprogramm auch ein entsprechender Standort für ein Klinikum vorgesehen sei.

Herr Eppmann

antwortet, es gäbe grundsätzlich keine Widersprüche zwischen den raumordnerischen Vorgaben für die Mittelzentren und der Errichtung eines möglichen Zentralklinikums in Georgsheil. Insofern könne man davon ausgehen, dass dies auch bei der Raumordnung in Aurich berücksichtigt worden sei.

 

Herr Bornemann

 bestätigt, dass ab sofort in jeder Ratssitzung eine Unterrichtung des Rates über den jeweiligen Sachstand zur Umsetzung der gefassten Ratsbeschlüsse zum Zukunftskonzept Kliniken Aurich-Emden-Norden v. 28.06.2018 erfolgen werde. Er weist darauf hin, dass die Fraktionen, die nicht im Aufsichtsrat vertreten seien, separat informiert würden.

Herr Bolinius

 bedankt sich hierfür. Am 10.12.2018 finde der Termin statt, zu dem Herr Renken und er selber eingeladen worden seien. Insofern hätte Herr Bornemann sein Versprechen eingehalten.

 

Er bringt die Bedenken seiner Fraktion bezüglich des Bürgerentscheids zum Ausdruck. Vorausschicken möchte er, dass seine Fraktion voll und ganz hinter der Errichtung eines Zentralklinikums in Georgsheil stände. Ein Zentralklinikum sei nach wie vor wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Seines Erachtens sollte die Stadt Emden nach Ablauf der Frist – ohne Durchführung eines Bürgerentscheids - mit dem LK Aurich in Verhandlungen treten.

 

Herr Renken

erklärt, seine Fraktion sei über die Entscheidung des Rates, die Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters im September 2019 durchzuführen, nicht sehr glücklich. Auf der anderen Seite möchte seine Fraktion nicht „die beleidigte Leberwurst spielen“, denn der Termin sei mittlerweile nicht mehr der Termin für die Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters. Von daher spreche aus der Sicht der Grünen nichts dagegen, den Europawahltermin für einen Bürgerentscheid zu nutzen.

 

Er sei bezüglich der Meinung der FDP-Fraktion irritiert. Offensichtlich wolle die FDP-Fraktion nicht die BürgerInnen über einen neuen Bürgerentscheid abstimmen lassen. Er halte dies für äußerst notwendig. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich vor 1 ½ Jahren 62 % aller am Bürgerentscheid teilnehmenden BürgerInnen

gegen

 eine Zentralklinik und

für

 den Erhalt des Emder Krankenhauses ausgesprochen hätten. Dies sei keine einfache Situation und ein gewisses Risiko, welches seine Fraktion bewusst eingehe, weil sie sich der Meinung des Oberbürgermeisters anschließen könne: Die Menschen müssten überzeugt werden und nicht nach zwei Jahren auf rein rechtlicher Basis etwas anfangen, was am Ende nicht getragen werde. Von daher sei der Versuch, die BürgerInnen mit überzeugenden Argumenten umzustimmen, richtig, auch wenn am Ende nicht bekannt sei, wie es ausgehen werde. Insofern werde seine Fraktion heute für den Bürgerentscheid am 26.05.2018 stimmen.

 

Herr Bongartz

unterstützt die Ausführungen von Herrn Renken. Es sei richtig, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, den der Rat inhaltlich und von der Fragestellung klar definiere. Anschließend geht er näher auf die personelle Situation des Emder Krankenhauses ein. Er zeigt sich erfreut, dass ein guter Nachfolger für Herrn Dr. Schöttes gefunden worden sei. Hiermit könne die Stadt Emden sehr zufrieden sein, denn unter den jetzigen Bedingungen kämen die Ärzte nicht mehr so gerne nach Emden.

 

Er bringt seine Bedenken bezüglich der Einrichtung einer Neurologie in der Stadt Leer zum Ausdruck. Wenn die Stadt Emden die Einnahmen aus der Neurologie verliere, werde das Defizit des Emder Krankenhauses noch um ein Bedeutsames höher ausfallen. Die CDU-Fraktion werde der o. g. Vorlage daher zustimmen.

Herr Bornemann

 verweist auf die Qualität der neurologischen Behandlungen, die im Emder Krankenhaus in hervorragender Weise geboten würden. Die im Raum stehende Entscheidung, kleine Neurologien an anderen Stellen zu schaffen, sei völlig kontraproduktiv. Diesbezüglich sei die Stadt Emden sich mit anderen Gebietskörperschaften einig. Man werde dann auch dagegen klagen müssen.

 

Er appelliert an die FDP-Fraktion, ihre Meinung noch einmal zu überdenken. Er möchte diesmal – und er hoffe auf breiteste Zustimmung des Rates – die BürgerInnen „mitnehmen“. Sie sollen ihre Entscheidung frei und völlig uneingeschränkt treffen können.

 

Herr Strelow

schließt sich den Ausführungen von Herrn Renken und Herrn Bongartz an. Die Frist würden im nächsten Jahr auslaufen und der demografische Wandel mache vor dem Bürgerentscheid nicht halt: Bis zum Jahr 2023 würden an den drei Standorten ca. 400 Kolleginnen und Kollegen in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Es werde immer schwieriger sein, Ärzte in die Region zu bekommen - von den gesetzlichen Rahmenbedingungen (Krankenhausstrukturreformgesetz, Änderung der GKV im Hinblick medizinischer Bezahlung usw.) gar nicht zu sprechen.

 

Die drei Strukturen seien unter dem demografischen Aspekt und den sich geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr aufrechtzuerhalten und deswegen sei es auch richtig, den Bürgerentscheid durchzuführen. Er könne das von Herrn Eppmann vorgestellte Konzept nur ausdrücklich begrüßen: ein Dialogkonzept, mit dem man auf die BürgerInnen pro aktiv zugehen könne. Die SPD-Fraktion werde der o. g. Vorlage mit voller Überzeugung zustimmen. Sie hoffe auf eine breite Resonanz des Rates und appelliere noch einmal an alle Ratsmitglieder, sich dieser Verantwortung für die nachfolgenden Generationen ebenfalls zu stellen.

 

Herr Janssen

erklärt, die GfE-Fraktion werde der o. g. Vorlage nicht zustimmen. Für seine Fraktion sei der am 11.06.2017 durchgeführte Bürgerentscheid bindend. Dass das Recht bestehe, einen zweiten Bürgerentscheid zu instrumentalisieren, sei korrekt. Seines Erachtens sei das Demokratieverhältnis bei dem einfachen Bürger in dieser Hinsicht aber sehr wankelmütig.

 

62 % der Emder BürgerInnen hätten am 11.06.2017 für das Emder Klinikum gestimmt. Er möchte wissen, ob der neue Bürgerentscheid wieder für zwei Jahre bindend sein werde, wenn das Ergebnis wieder negativ für das Zentralklinikum in Georgsheil ausfallen werde.

Anschließend geht er auf die Aussage von Herrn Bongartz ein, dass es heutzutage schwierig sei, Chefärzte im Emder Klinikum einzustellen. Dies sei korrekt, aber dieses Problem bestände bundesweit. Er weist darauf hin, dass in den 90er-Jahren der Numerus Clausus sehr weit heruntergesetzt worden sei. Es gäbe daher nur noch wenige Ärzte bzw. Chefärzte. Er bedankt sich bei Herrn Eppmann für seinen Vortrag.

 

Herr Bornemann

 antwortet, natürlich sei ein Bürgerentscheid für zwei Jahre bindend. Sollte ein zweiter Bürgerentscheid negativ ausgehen, werde die Stadt Emden sich allerdings neue Wege überlegen müssen (Privatisierung, Abwicklung und Schließung von Stationen u. ä.).

 

Frau Eilers

erklärt, sie könne den Argumenten der Kolleginnen und Kollegen sehr gut folgen. Es sei kein Geheimnis, dass sie sich auch in der Vergangenheit sehr stark in Hannover für die Zentralklinik eingesetzt hätte. Dennoch habe sie Bedenken, erneut einen Bürgerentscheid „auf den Weg zu bringen“. „Der Schuss könne auch nach hinten losgehen“. Dann werde das Ziel gar nicht erreicht. Zu sagen, der Rat müsse dafür sorgen, dass die BürgerInnen die richtigen Informationen erhielten und auf Basis einer besseren Dialogpolitik entscheiden könnten, halte sie für falsch: Damit gebe man zu, dass vieles in der Vergangenheit „schief gegangen sei“, die Kampagne völlig überzogen gewesen sei und letzten Endes nicht dazu gedient hätte, das Ziel zu erreichen.

 

Am 06.02.2019 werde dem Rat ein Vorschlag zur Abstimmung vorgelegt,

Herr Bornemann

 korrigiert,

die Fragestellung

 eines Bürgerentscheids werde dann vorgelegt.

Frau Eilers

 fährt fort, bisher sei immer nur über die Termine der drei Wahlen gesprochen worden. Es sei wenig darüber gesprochen worden, ob dieser Bürgerentscheid überhaupt gewollt sei und ob es klug sei, diesen auf den Weg zu bringen.

Herr Bornemann

 erwidert, der Beschluss sei eindeutig. Es werde heute beschlossen, dass am 26.05.2019 ein Bürgerentscheid stattfinden werde. Die Fragestellung des Bürgerentscheids würde erst in der Ratssitzung am 06.02.2019 vorgelegt werden. Er bräuchte nicht die Zusammenarbeit weiterführen und die Geschäftsleitung mit der Schaffung von Synergien beauftragen, bei der sie sehr erfolgreich tätig sei, wenn er wüsste, dass die FDP-Fraktion den Bürgerentscheid ablehne. Es widerspreche sich eklatant, sich für das Zentralklinikum, aber gegen einen Bürgerentscheid auszusprechen. Insofern verstehe er die von Frau Eilers vorgetragene Position überhaupt nicht.

 

Frau Eilers

 erwidert, sie hätte ihre Bedenken geschildert, d. h. nicht, dass sie einen Bürgerentscheid, wenn dieser heute beschlossen werde, nicht akzeptieren könne.

Herr Eichhorn

 schließt sich der Meinung von Frau Eilers an. Auch seine Fraktion habe „Bauchschmerzen“ mit einem weiteren Bürgerentscheid. Er möchte wissen, was passiere, wenn das Zentralklinikum nicht komme. Man hätte diese Energie in den letzten zwei Jahren für den Erhalt des Emder Krankenhauses aufbringen sollen. Die Fragestellung erst im Februar 2019 einzubringen, halte er für äußerst gewagt. Er würde sich frühzeitiger eine Information über die Fragestellung wünschen. Im Übrigen möchte er feststellen, dass die Krankenhäuser in Aurich und Norden ein sehr viel höheres Defizit hätten als das Emder Krankenhaus. Er verweist auf die Einsparungen, die im Emder Krankenhaus zwischenzeitlich vorgenommen worden seien.

 

Herr Bornemann

 betont, die Verwaltung habe sich an den Bürgerentscheid gehalten. Man hätte 1 ½ Jahre alles getan, um das Haus zu erhalten. Dies in Zweifel zu ziehen, sei eine Frechheit. Bisher seien von der GfE-Fraktion keine Vorschläge gekommen, wie man das Emder Krankenhaus langfristig erhalten könne. Anschließend geht er auf die Ausführungen von Frau Eilers ein: Er erkenne die Alternative nicht zu dem Bürgerentscheid. Alle Fraktionen im LK Aurich hätten definitiv gesagt: Wenn die Stadt Emden nicht zur Zentralklinik zurückkomme, sei die Zusammenarbeit mit dem Emder Krankenhaus beendet. Alle anderen Alternativmodelle seien vom LK Aurich - und auch von großen Teilen des Emder Rates - strikt abgelehnt worden.

 

Herr Renken

geht auf die Ausführungen von Frau Eilers ein:

Seines Erachtens sei es korrekt, wenn die Stadt Emden einen zweiten Bürgerentscheid vorbereite und sage, dass dieses Votum für sie maßgeblich sei und sie auf absehbare Dauer binde. Dies sei seines Erachtens der große Respekt vor den BürgerInnen, der die Stadt Emden dazu veranlasse, eine solche Entscheidung auf diesem Wege herbeizuführen und nicht noch ein Jahr länger zu warten und dann etwas zu beschließen. Deswegen sollten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: in Respekt vor den BürgerInnen. Man sollte nicht drohen, sondern mit Fakten überzeugen - auch mit dem Risiko, dass dann endgültig eine Entscheidung getroffen werden müsse, die dem Rat nicht passen werde. Insofern bleibe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei ihrer Auffassung: man gehe jetzt den Weg in Respekt vor den BürgerInnen und man werde das gefällte Urteil respektieren.

 

Herr Bongartz

zeigt Verständnis für die Haltung des Oberbürgermeisters

.

Er sei der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Emden und letztendlich für das Wohl aller BürgerInnen dieser Stadt verantwortlich. In Kenntnis der Dinge, die man hier durch zig Gutachten, Machbarkeitsstudien u. ä. gesammelt habe, sei Herr Bornemann in der Pflicht, so zu handeln. Und eigentlich wüsste die GfE-Fraktion dies auch. Insofern wundere er sich über deren Meinung. Er habe Verständnis dafür, dass viele Leute große Angst hätten, das Klinikum aufzugeben. Sie wüssten nicht, wie sie zukünftig nach Georgsheil kämen und welche Abteilungen im Emder Krankenhaus blieben. Die Kommunikation sei seinerzeit vielleicht nicht die Beste gewesen. Aber der Rat hätte keine Alternative gehabt. Man sollte jetzt noch einmal den BürgerInnen die Chance geben, der Stadt Emden mitzuteilen, ob sie ihr Klinikum wirklich behalten wollten. Und wenn sie dies wirklich wollten, müsste man dies akzeptieren.

 

Er erkundigt sich bei Herrn Jahnke, ob er dem Klinikum in diesem Jahr wieder Liquiditätshilfen gegeben habe.

Herr Jahnke

erwidert, die Verwaltung habe eine Liquiditätshilfe in Höhe von 11 Mio. € an das Emder Klinikum gegeben.

Herr Bongartz

 möchte von Frau Dr. Gesang, der Geschäftsführerin der Trägergesellschaft wissen, wie hoch der Investitionsstau in der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus GmbH sei.

Frau Dr. Gesang

 nennt eine Schätzsumme von fast 50 Mio. €.

Herr Bongartz

 geht auf die 4 – 5 %ige Baukostensteigerung seit Juni 2017 ein.

 

Herr Strelow

schließt sich den Ausführungen von Herrn Renken und Herrn Bongartz an. Es ginge um Sein oder Nichtsein der medizinischen Versorgung unter demografischen Aspekten im Hinblick der Qualität. Der Rat habe die Verantwortung, dazu beizutragen, dass die Stadt Emden eine medizinische, qualitätsvolle, gesundheitliche Versorgung in den nächsten Jahren sicherstelle. Dies sei leider mit dem Drei-Standort-Konzept nicht möglich.

 

Die Geschäftsführung hätte noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Defizite nicht „auf 0“ zu reduzieren seien. Dies sei auch aufgrund der Räumlichkeiten gar nicht möglich. Man hätte Strukturen, die nicht ablauforientiert seien, wo mehr Personal benötigt werde als z. B. in einem modernen Krankenhaus.

 

Frau Dr. Gesang hätte es soeben noch einmal gesagt: Die Investitionen in den gesamten Häusern bringe nichts, weil man im Prinzip immer noch drei Standorte haben. Dies sei umfassend durch Gutachten dargelegt worden.

 

Herr Mälzer

geht auf die Ausführungen von Herrn Eichhorn ein: Eine Privatisierung könnte durchaus zu einem Faktum werden, denn ein alleinstehendes Emder Krankenhaus werde keine Zukunft haben. Dies könne nicht funktionieren und sollte endlich auch einmal von den Gegnern des Zentralklinikums akzeptiert werden. Trotzdem befürchte er, dass hier wieder „eine Kampagne geritten werde“, die in diesem sehr komplexen Thema vielleicht die falschen Schwerpunkte setze. Letztendlich habe der Rat die Hoheit der Abstimmung und könne über dieses Thema entscheiden. Wenn im Frühjahr 2019 der Bürgerentscheid abgelehnt werden sollte, hätte man wieder zwei Jahre verloren. Seines Erachtens könnte nach Ablauf des 19.06.2019 das Zentralklinikum gebaut werden. Man würde damit zwar das Risiko „einer Protestwelle“ eingehen, aber dann könne die Stadt Emden argumentativ mit allen Fakten vortreten, die man jetzt schon „auf der Hand habe“.

 

Herr Eichhorn

erklärt, es sei ignorant, ein positives Bürgerbegehren „einfach vom Tisch zu wischen“, indem man einen Bürgerentscheid durchführe.

 

Er möchte wissen, wie die Stadt Emden den Eigenanteil über 85 Mio. € aufbringen wolle, vorausgesetzt, sie erhalte eine 70 %-ige Förderung vom Land Niedersachsen. Er lehne es ab, dass der Rat auf Dauer anstatt eines Defizites von ca. 3,8 Mio. € einen wesentlich höheren Anteil „mit sich herumschleppe“. Er sei der Meinung, das Zentralklinikum werde wirtschaftlich nicht „so rosig ausfallen“, wie das hier dargestellt werde. Im Übrigen sei zwei Jahre gegen das Bürgerbegehren gearbeitet worden. Er hatte vorhin noch einmal herausgestellt, dass die Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH auf einem guten Weg sei und dass gegenüber den Vorjahren schon Einsparungen getroffen worden seien.

 

Wenn man sich für das Emder Krankenhaus entscheide, dann sollten „die Weichen entsprechend gestellt werden“. Der Rat stehe nachher besser da, wenn frühzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen würden. Ihn wundere, wie jetzt einfach „aus dem Hut von Frau Dr. Gesang“ eine Zahl von ca. 50 Mio. € „als Schreckgespenst“ bezüglich des Klinikums „gezaubert werde“. Er wüsste noch nicht einmal, ob es fachlich fundierte Gutachten darüber gäbe. Der Bürger sollte einfach aus seiner Sicht entscheiden, was für ihn gut sei. Es gäbe verschiedenste Argumente. Ein Hauptargument sei immer die bessere medizinische Versorgung. Diese bezweifle er. Als Argument nennt er den Fachkräftemangel, der aus den Stellenanzeigen des Ärzteblatts ersichtlich werde. Es würden Fachärzte, Klinikleiter, Stationsärzte usw. in ganz Deutschland gesucht.

 

Die Sitzung wird kurz unterbrochen. Nach der Unterbrechung erteilt

Herr Verlee

 Herrn Bolinius das Wort.

Herr Bolinius

geht davon aus, dass die Mehrheit des Rates dem Bürgerentscheid am 26.05.2019 zustimmen werde.

 

Die FDP-Fraktion werde sich daher heute geschlossen der Stimme enthalten. Sie werde sich am 06.02.2019 noch einmal dezidiert zu dem Thema äußern. Er sei sicher, dass seine Fraktion diesen Weg dann auch mitgehen werde.