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Jan Korte (MdB): Gemeinwohl geht vor Profit / Enteignung des Gemeinwesens rückgängig machen

Gastbeitrag des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion DIE LINKE

Deutschland/Emden. Als eines der wohlhabendsten Länder der Erde könnte unsere Gesellschaft unglaublich reich sein. Wir könnten tolle Schulen haben, funktionierende Nachbarschaften, eine gute kommunale Infrastruktur für alle.

 

Stattdessen gibt es eine verbreitete Abstiegsangst in der Bevölkerung, es gibt Zwietracht und Frustration. 

Bürgerämter funktionieren nicht, weil Stellen gekürzt wurden, Bahnhöfe werden aus Kostengründen zugemacht und Buslinien gestrichen. Viele Angehörige sind Zeugen einer katastrophalen Situation bei der Pflege und haben Angst vor dem eigenen Lebensabend im Heim oder davor, in einer auf Gewinnmaximierung ausgelegten Klinik in einem Bett auf dem Flur auf Hilfe zu warten. Mieterinnen und Mieter in den Städten fühlen sich vom Kapital in ihrer sozialen Existenz bedroht, weil sie aus ihrem Viertel verdrängt werden. Oder sie müssen ihre Familienplanung vorzeitig beenden, weil sie selbst als Gutverdienende keine erschwingliche größere Wohnung finden.

 

Einige wehren sich jetzt und fordern die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Diese Forderung ist legitim, und sie wird von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Sie ist auch Ausdruck der Unzufriedenheit von Menschen, die genug vom Dogma des schlanken Staates haben. Und die sich von einem Markt bedroht fühlen, der es zwar nicht schafft, die Menschenwürde in Pflegeheimen und Krankenhäusern zu garantieren, Züge pünktlich fahren zu lassen oder ehemals kommunale Dienstleistungen besser und sozialer zu erledigen, dafür aber ordentlich Profit generiert.

 

Mit menschenunwürdigen Zuständen Rendite zu machen ist ein beständiges Motiv in der Menschheitsgeschichte. Spätestens seit Verabschiedung unseres Grundgesetzes sollten solche Geschäftsmodelle allerdings Geschichte sein. Wenn also große Bevölkerungsteile vom Staat erwarten, dass er das Grundgesetz durchsetzt – also die Menschenwürde garantiert, das Sozialstaatsgebot respektiert und dem Allgemeinwohl Vorrang vor dem Profitinteressen der Konzerne einräumt – dann tun sie das zu Recht. So wie die Bundesregierung und die Steuerzahler den Markt in der Finanzkrise vor zehn Jahren vor sich selbst gerettet haben, wird auch heute der Staat gebraucht. Bloß ist es diesmal die Bevölkerung, die vor dem Markt gerettet werden muss. In einem schleichenden Prozess hat das Profitstreben das Gemeinwohl immer weiter abgehängt und staatliche Interventionen wurden der Kosteneffizienz untergeordnet. Das Ergebnis ist eine Normverschiebung, die mit dem in der Verfassung festgelegten Charakter der Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Bundesstaat immer mehr kollidiert.

 

Der Staat ist nicht nur in der Lage, sondern auch in der Pflicht, hier korrigierend einzugreifen. Die passenden Instrumente für diese Eingriffe haben und die Mütter und Väter des Grundgesetzes gleich mitgeliefert. Nur logisch eigentlich, und keineswegs als Unfall, wie es uns die FDP einreden will. Dass die Idee der Vergesellschaftung von konservativer und marktradikaler Seite so scharf angegriffen wird, zeigt, dass man dort eine reale Bedrohung für Kapitalinteressen sieht. Man möchte am liebsten im Keim ersticken, dass die Bevölkerung, die längst erkannt hat, dass sie keinen Vorteil von den Privatisierungs- und Verschlankungsorgien der letzten Jahrzehnte hatte, die von Union, FDP bis zu Grünen und SPD betriebene Machtverschiebung vom Staat zu Privat infrage stellt. Sie konzentrieren sich auf das Risikopotential von Enteignungen für die Vorherrschaft der Konzerne, statt das Entwicklungspotential für Demokratie und Gesellschaft zu erkennen.

 

Sie ignorieren dabei, dass der Zeitgeist sich radikal geändert hat. Was sich noch vor drei, vier Jahren kein Linker getraut hätte, laut auszusprechen, ist heute selbstverständlicher Teil politischer Debatten. Es geht darum, die mit der Privatisierung betriebene Enteignung des Gemeinwesens rückgängig zu machen. Was als Aufgabenkritik in der öffentlichen Verwaltung praktiziert wurde und wird, sollten wir unter dem Maßstab des Gemeinwohls und der Menschenwürde auf gesellschaftlich relevante Infrastruktur und Dienstleistungen anlegen: Was können Private leisten, was sollte der Staat wieder übernehmen?

 

Ich meine, dass unsere Gesundheit, ob mitten im Leben oder im Alter, nicht im geringsten einem Gewinndenken unterliegen darf. Und ich meine, dass sich öffentliche Infrastruktur an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren sollte, was eine Gewinnorientierung in den meisten Fällen ausschließt. Gleichzeitig sind Verstaatlichung und Staatsgläubigkeit kein Allheilmittel – dort wo der Staat Aufgaben unterfinanziert, macht er seine Arbeit nicht besser als jeder private oder kirchliche Aufgabenträger.

 

Die Debatte um Vergesellschaftung ist ein unübersehbares Zeichen, dass die Ära des Neoliberalismus an ihr Ende gekommen ist. Noch ist es aber völlig offen, in welche Richtung sich die Gesellschaft in Deutschland und Europa entwickeln wird: Hin zur antidemokratischen Autokratie, mit Tendenzen zur Faschisierung, wie wir sie schon beobachten können? Oder schaffen wir es, den Weg in eine neue Ära der Solidarität und des Gemeinsamen zu ebnen. Ich bin sehr für letzteres und meine, dass wir die Debatte um Vergesellschaftung und eine Renaissance des Staates zwingend mit der Diskussion um die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben verbinden müssen und über den Beitrag, den die immer reicher werdenden obersten zehn Prozent der Bevölkerung, die Börsenspekulanten und die milliardenschweren Konzerne dazu leisten können.

 

Deshalb fordern wir eine umfassende Evaluierung sämtlicher seit 1990 erfolgten Privatisierungen unter den Kriterien, inwieweit sie dem Anspruch gerecht werden, Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls und besser als der Staat zu erfüllen. Ein Schwerpunkt bei dieser Analyse soll dabei auf den ostdeutschen Bundesländern liegen, dem größten Spielfeld für die radikalsten Privatisierungen.

Und wir fordern die Einsetzung einer großen Kommission aus Parlamentariern, Mitgliedern von Bundes- und Landesregierungen, Kommunalpolitikern, unabhängigen Institutionen und Transparenzinitiativen, die bis Ende 2020 Vorschläge dafür machen soll, welche Aufgaben dem Markt entzogen und zukünftig staatlich organisiert werden müssen.

 

Jan Korte, Jg. 1977, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Veröffentlichung seines Gastbeitrags (ursprünglich verfasst für die Frankfurter Rundschau) mit freundlicher Genehmigung von Jan Korte.