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Zentralklinik: Schnauze halten, Augen zu und durch?

Ein Kommentar von Lukas Bakker

Emden/Landkreis Aurich. So, jetzt ist es heraus: Das Image ist im Eimer, die Gegner der Zentralklinik sind schuld am Niedergang der hiesigen Krankenhäuser in Norden, Aurich und Emden - wobei es Emden besonders hart getroffen hat. So stellt es zumindest der Kliniken-Geschäftsführer Claus Eppmann dar und Emdens neuer Oberbürgermeister Tim Kruithoff warnt die GfE - und damit im Grunde alle Zentralklinikgegner - eindringlich davor, die Diskussion um die Zentralklinik immer wieder neu zu führen. Dies schade dem guten Ruf des Emder Krankenhauses.

 

Das sind wahrlich interessante und ausgesprochen bemerkenswerte Feststellungen. 

Dazu lassen sich spontan zwei Dinge sagen: 1. Die oben getätigten Aussagen kann man ja nun wirklich nicht ernst nehmen. 2. Kritikern der maladen Krankenhaussituation den Mund zu verbieten, geht ja nun gar nicht. Ist das die Empfehlung zu "Schnauze halten, Augen zu und durch - egal wie"?

 

Man muss vielleicht in der Tat eher fragen und eher davor warnen, wie lange sich der Verwaltungsvorstand der Stadt Emden und auch die Ratsparteien (außer GfE) noch von GF Eppmann vorführen und benutzen lassen? Das dies so sein könnte, drängt sich zumindest angesichts der seit Jahren völlig kritiklosen Hinnahme Eppmannscher Aussagen auf. 

Die GfE stellt dazu diese Frage: Was hat eigentlich der hoch honorierte Geschäftsführer in all den Jahren an Leistungen speziell für das Emder Krankenhaus erbracht?

 

In der Facebook-Gruppe "Emden Bürger gegen ein Zentralklinikum in Georgsheil" schrieb ein User dazu: "Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund für die Politik, sich dermaßen als Grüßonkel und Schönredner für ihren Dienstleister (gemeint ist Claus Eppmann) zu verzwergen. Und es gibt auch keinen Grund für die Bürger, sich auf diese miese Tour für dumm verkaufen zu lassen." 

 

Die GfE verwahrt sich gegen die Aussagen von GF Claus Eppmann und Oberbürgermeister Tim Kruithoff und widerspricht den Ausführungen entschieden: "Die GfE hat sich von Anfang an für das Emder Krankenhaus eingesetzt und verwahrt sich gegen jegliche Anschuldigung, sie würde dem Image des HSK schaden. Die GfE hat vielmehr immer betont, dass die Mitarbeiter einen sehr guten Job machen und das Emder Krankenhaus eine hohe Kompetenz hat. Zudem ist es ein Widerspruch in sich, dass diejenigen, die sich für den Erhalt des Emder Krankenhauses aussprechen, auf der anderen Seite das Haus „schlechtreden“ sollen."

 

Das heutige Image - so die GfE weiter - habe das Emder Krankenhaus denen zu verdanken, die durch Unterlassen von Verbesserungen das Emder Krankenhaus bewusst abgewirtschaftet haben. Man dürfe folgendes nicht unter den Tisch kehren:  

 

Während der Gerichtsverhandlung zur Klage der Initiative Bürgerbegehren im Oldenburger Verwaltungsgericht am 04. April 2019 musste Claus Eppmann einräumen, dass Investitionen im und am Emder Krankenhaus seit 2011 lediglich mit den pauschalen Fördermitteln vorgenommen wurden. Kämmerer Horst Jahnke erklärte bereits am 05.12.2013 der Presse gegenüber, dass im Hinblick auf die Zentralklinik keine Fördergelder mehr beantragt würden.

 

Die Initiatoren des ersten Bürgerbegehrens forderten dagegen schon frühzeitig dazu auf, Sparmaßnahmen umzusetzen, z.B. keine Honorarärzte zu beschäftigen, Fördermittel zu beantragen und einen Einkaufsverbund der drei Häuser auf die Beine zu stellen. Drei Krankenhäuser unter einer Führung war zum Jahresbeginn 2018 übrigens auch ein empfehlender Hinweis des Landes Niedersachsen in Form eines Briefes von Staatssekretär Scholz an den damaligen OB Bornemann. 

Diese Empfehlung wurde offensichtlich völlig ignoriert. Mit Entsetzen müsse man in diesen Tagen auch feststellen, so die GfE,  dass es der Kliniken-Geschäftsführung erst jetzt nach beinahe fünf Jahren einfällt, dass alle drei Standorte auch eine Einkaufsgemeinschaft bilden können.

 

Die von den Politikern und der Geschäftsführung selbst zu verantwortende Situation in den drei Häusern wird jetzt auch noch dramatisiert: Die Krankenhäuser werden als im Grunde baufällige Klitschen quasi zum Abschuss freigegeben, den Zentralklinikgegnern soll offenbar die jahrelange Misswirtschaft angelastet werden. 

 

Die Gfe meint dazu: Man sei von Claus Eppmann schon vieles gewohnt, doch diese Aussagen seien Nebelkerzen, die von den eigentlich Verantwortlichen ablenken sollten. Noch gebe es bis heute kein richtiges Konzept, seit dem Bürgerentscheid im Mai 2019 wurde noch nichts Konkretes auf den Tisch gebracht. Die - auch von der Politik - versprochene Transparenz hat es in Sachen Zentralklinik noch nie gegeben und gibt es auch heute nicht. Konkrete Informationen würden immer wieder von Quartal zu Quartal verschoben und letztendlich würde man nur vertröstet. Es gebe zudem immer noch keine Strategie für die Sicherstellung der Häuser bis zur Erstellung des Zentralkrankenhauses. Von der „Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung“ und wie sie aussehen und funktionieren soll, habe man seit dem Bürgerentscheid ebenfalls noch nichts gehört.

 

Die GfE werde es sich nicht nehmen lassen, auf fehlerhafte Entwicklungen hinzuweisen - trotz der damit verbundenen  ständigen Anfeindungen der anderen Fraktionen im Emder Rat.

 

Das - so kann man sicher feststellen - ist nicht nur das gute Recht der GfE, sondern vor allem auch ihre Pflicht gegenüber allen Bürgern. Diejenigen, die gegen die Zentralklinik sind, haben ein Recht darauf zu erfahren, was geplant und wie es von wem bezahlt werden soll oder schon wird. Dies gilt erst recht für die Gruppe, die diesem Vorhaben unter bestimmten Aspekten zugestimmt haben, die schon lange nicht mehr gültig sind und offensichtlich auch nie wirklich korrekt dargestellt wurden.

 

Der Bürger muss letztendlich die Zeche zahlen und möglicherweise hinnehmen, dass diese Stadt sich selbst abschafft, weil das Projekt ZK Georgsheil nicht wirklich bezahlbar ist. Die Zwangsverwaltung steht schon jetzt vor der Tür. Noch könnte man das Projekt stoppen, die Reißleine ziehen. Warum das noch nicht geschehen ist, verstehen Insider nicht, weil der Misserfolg aufgrund der riesigen Kosten so offensichtlich ist. 

 

Die geplante Zentralklinik wird im Vergleich zu wirklichen Zentralkliniken ein eher mittelgroßes Haus, das im Kampf mit großen, spezialisierten Kliniken verlieren wird. Andere Zentralklinikprojekte zeigen das. Das hiesige Projekt Zentralklinik hat man letztlich ein wenig zu kleingeistig angepackt: Anstatt visionär ein modernes, in den Leistungen deutlich erweitertes Klinikum - auch im Verbund mit einer Universität - mit überregionaler Ausstrahlung zu denken, plant man den Verkauf von altem Wein in neuen Schläuchen. Das reißt niemanden vom Hocker - schon gar nicht Ärzte und Pflegekräfte aus ganz Deutschland.

 

Ein Klinikverbund und eine stückweise Renovierung der vorhanden Häuser käme sicher günstiger und wäre zukunftsträchtiger. Das müsste man auch entschieden mit dem Land so verhandeln, das ganz sicher kein Interesse daran haben wird, einen geldvernichtenden Molch "Zentralklinik" zu bauen und später finanziell immer wieder zu unterstützen, weil die Kommunen es nicht tragen können. Wenn die Zentralklinik es nicht schafft und wieder geschlossen wird, haben alle alles verloren. Dann steht dieser Teil von Ostfriesland medizinisch mehr als dumm da. Umgebende Städte, die zeigen und vormachen, wie das mit den Krankenhäuser funktioniert, werden davon ein weiteres Mal profitieren.

 

Wie auch immer sich diese traurige Geschichte weiterentwickeln wird - in jedem Fall gilt: DER BÜRGER HAT JEDES RECHT auf ehrliche und transparente Information und offene Diskussion - grundsätzlich und insbesondere auch zum Thema Zentralklinik.