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Eisige Brise: Geht es Kliniken-GF Claus Eppmann an den Kragen?

Von Lukas Bakker - Bericht und Kommentar zu aktuellen Ereignissen in Rat & Verwaltung im Zusammenhang mit der Trägergesellschaft der lokalen Krankenhäuser

Emden/Landkreis Aurich. Die zweitgrößte Fraktion im Rat der Stadt Emden, die GfE, fordert die sofortige Aufhebung des Geschäftsführervertrages von Claus Eppmann, Geschäftsführer der Trägergesellschaft für die Krankenhäuser Emden, Aurich und Norden.

 

 Die Gfe begründet diesen Antrag umfangreich und fordert in einem Ratsantrag "die Überprüfung des Geschäftsführers -Claus Eppmann- der Kliniken Emden-Aurich-Norden in Ausübung eines „Insichgeschäfts“ laut Paragraph 181 des BGB."

Ergänzend fragt die GfE, ob die Nebentätigkeit von Claus Eppmann gesellschaftsrechtlich abgesichert und den Konsorten der Trägergesellschaft bekannt sei? Es stelle sich zudem die Frage, ob Claus Eppmann noch andere Nebentätigkeiten auspbe, z. B. bei Agaplesion Med? 

 

Hier die Begründung der GfE im Wortlaut: 

"Die GfE ist in Besitz von Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, dass der Geschäftsführer der Kliniken im Beirat einer privaten Firma in Köln tätig ist. 

 

Es handelt sich hierbei um die Firma MYLIUS CONSULTING – Personalberatung für Kliniken. Diese Firma ist ebenfalls tätig in Vermittlung von Klinikfachkräften / Ärzten. 

 

Aus dem aktuellen Flyer und den öffentlich zugänglichen PDF-Dateien der Firma geht hervor, dass Claus Eppmann dort seit langer Zeit tätig ist. Eine Stellenausschreibung vom 07 Jan. 2020 belegt, dass Claus Eppmann auch aktuell in den dortigen Geschäften involviert ist. 

 

Wie verhält sich die „Nebentätigkeit“ von Claus Eppmann mit seiner Anstellung als Geschäftsführer der drei Kliniken? Werden dadurch evtl. die Aktivitäten in Emden vernachlässigt? Die Vermutung eines Interessenkonfliktes liegt nahe und ebenfalls könnte eine Vorteilnahme nicht ausgeschlossen werden. 

 

Dass Claus Eppmann vermutlich auch einer Headhunter-Tätigkeit in dieser Firma nachgeht, beweist unter anderem ein Schriftstück vom 22. August 2018 (siehe Anlage), in der Informationen zum Ruhestand von Dr. Schöttes und des Emder HSK zu finden sind.

 

In diesem Schriftstück wirbt die Firma MYLIUS CONSULTING um die Stelle eines Chefarztes für die Innere Medizin/Pneumologie in Emden. 

Das stärkt den Eindruck eines Insichgeschäfts! 

Weiterhin wird dem Bewerber dieser Stelle durch die Bemerkung, „den Schwerpunkt in einem denkbaren Zentralklinikum zu positionieren“, eine lukrative Position in einer Zentralklinik in Aussicht gestellt. Dieses zu einem Zeitpunkt an dem der Bürgerentscheid noch eine Bindefrist von acht Monaten vor sich hat.

 

Auch unter dem Aspekt, dass sich die Emder Bürger gegen eine Zentralklinik ausgesprochen haben, ist das Vorgehen von Claus Eppmann zu dem Zeitpunkt eine grobe Missachtung des demokratischen Vorgangs eines Bürgerentscheids. Für die GfE ein eindeutiges Indiz, dass Claus Eppmann zu keiner Zeit die Pläne für ein Zentralklinikum aufgegeben hat und sämtliche vorangegangenen Veranstaltungen die zu einem Verbund der drei Krankenhäuser führen sollten, als reine Alibifunktion dienten. 

 

Die GfE hat große Zweifel, dass durch diese Nebentätigkeit die erforderliche Intensität um die Geschäfte des Emder Krankenhauses in vollem Umfang gegeben ist!"

 

Fraktionsvorsitzender Jochen Eichhorn: "Die GfE geht davon aus, dass die beschriebenen Sachverhalte zutreffen und fordert in der Konsequenz eine sofortige Aufhebung des Geschäftsführervertrages von Claus Eppmann." 

 

Landrat Olaf Meinen und Oberbürgermeister Tim Kruithoff haben zu den Vorwürfen folgende gemeinsame Stellungnahme abgegeben: 

„Wir haben am Montagabend von dem Vorwurf der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ (GfE) gegen Herrn Claus Eppmann, er würde einer „Nebentätigkeit“ nachgehen, erfahren. Herr Eppmann wurde von uns mit dem Vorwurf konfrontiert und um schriftliche Stellungnahme zu dem Sachverhalt bis zum 19. Februar 2020 gebeten.

Nach Eingang der Stellungnahme erfolgt die weitere Bewertung des Sachverhaltes.“