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Die Anti-Demokraten von Emden

Von Lukas Bakker - Ein Kommentar zur letzten Ratssitzung

Emden. Eine unheilvolle Allianz von Anti-Demokraten verhindert eine öffentliche Auseinandersetzung zu einem wichtigen Thema: Der Kostenexplosion der geplanten Zentralklinik. Buhmann ist einmal mehr die GfE, die es gewagt hatte, kritische Fragen zu formulieren und diese gar öffentlich diskutieren zu wollen. Daraufhin hatten sich SPD, CDU, FDP und Grüne offenbar komplottmäßig zum Schweigen veabredet, frei nach dem Motto: Die GfE lassen wir voll auflaufen. Es hätte dem Ratsvorsitzenden Verlee wie auch OB Kruithoff gut zu Gesicht gestanden, das Verhalten dieser Schweigekammer zu rügen und eine offene Diskussion einzufordern.

 

Aber - auch die Stadtspitze wurde offenbar in die Schweigeallianz einbezogen, Stadtkämmerer Jahnke sagt kein Wort. Wurde er zum Schweigen verdonnert? Und welche Rolle spielt OB Tim Kruithoff dabei, der letztlich zum Thema nur olle Kamellen beitrug? Salopp formuliert: Nix genaues weiß man nicht. Erst müsse für weitere Erkenntnisse der Architektenwettbewerb erfolgen. Der werde sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen. Man hoffe aber auf Rückerstattungen vom Land.

 

Damit führt er die intransparente Politik seines unglücklich agierenden Vorgängers Bernd Bornemann - diesen Eindruck muss man gewinnen - konsequent fort. Bornemann hatte nach dem zweiten Bürgerentscheid Transparenz versprochen und dieses Versprechen nicht eingelöst. Der immer freundlich schauende Tim Kruithoff ist offenbar bemüht, mit Wucht in diese Fußstapfen zu treten. Hoffnungen auf  Veränderungen lösen sich dunkelqualmend in Luft auf. Wie schade. Und doch nicht ganz überraschend - zeitnah nach Kruithoffs Wahl sagte u.a. FDP-Fraktionschef Erich Bolinius bereits, dass Kruithoff zu tun habe, was der Rat ihm sage.

 

Das Prinzip Hoffnung und Verschleierung scheint sich auch bei der Zentralklinik wie ein dicker tiefroter Faden schlangengleich  durch dieses immer windiger erscheinende Projekt zu winden. Die versprochene Super-Großklinik mit 24/365 Notfallversorgung in Emden, Aurich und Norden entpuppt sich als mittelgroßes Normalhaus, das im Verhältnis weniger Betten und keine signifikant erweiterte Medizin zum heutigen Stand bieten wird. Auch hier lösen sich Hoffnungen, kurze Wege zu haben, anstatt zu Spezialisten nach Oldenburg oder Bremen fahren zu müssen, dunkelqualmend in Luft auf. Aber es wird teu(r)er. Deutlich. Die Schätzungen des Landes liegen bei rund 400 Mio. Euro. Bis das alles steht, werden nach den Erfahrungen mit anderen Projekten wahrscheinlich 800 Mio. Euro daraus.

Für einen Bruchteil dieser Unsummen könnte man die bestehenden Häuser im Verbund weiterentwickeln, renovieren und ausbauen. 

 

Wofür benötigt man noch einen teuren Architektenwettbewerb im zweistelligen Millionenbereich, wenn jetzt schon klar ist, dass dieser Bau nicht bezahlbar sein wird. Millionen aus formalen Gründen? Oder wird das eine "Augen-zu-und-durch"-Nummer? Das Projekt wird die Stadt Emden und den Landkreis Aurich ruinieren. Und die Bürger werden es bezahlen und auch ertragen müssen, dass andere Bereiche der kommunalen Fürsorgepflicht z.B. Bildung, Jugend, Sport, Soziales u.v.m. massiv unter Ausgabekürzungen leiden werden. 

 

Auf ein Wort zum Schluss: Der Diskurs, die öffentliche Auseinandersetzung über Themen, das Stellen kritischer Fragen, der Interessenausgleich zwischen verschiedenen Gruppen, das Finden vernünftiger Kompromisse  - dies alles sind wesentliche Eigenschaften einer parlamentarischen Demokratie. SPD, CDU, FDP und Grüne des Emder Stadtrates müssen sich vorwerfen lassen, dass sie durch ihre Verabredung zu einer Schweigeallianz der Demokratie in diesem Parlament ein weiteres Mal schweren Schaden zugefügt haben. Und sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Wähler im Herbst nächsten Jahres nach Alternativen suchen und diese vornehmlich an einem Rand der Parteienlandschaft auch finden werden. 

Gleiches gilt für Schuldzuweisungen an die GfE. Sie ist momentan die einzige Ratspartei, die sich skeptisch und kritisch mit Fragen beschäftigt, bei denen die Öffentlichkeit das explizite  Recht auf Antworten hat. Denn sie, die Bürger, werden letztendlich die Last dummer und unsinniger Entscheidungen zu tragen haben. Ihnen diese Antworten zu verweigern, ist nicht nur unredlich, sondern in hohem Maße undemokratisch. 

 

Wenn das dann noch mit Lügen gespickt wird, wird es vollends unerträglich: Der erste Bürgerentscheid zur Zentralklinik soll schuld sein an den Kostensteigerungen. Der erste Bürgerentscheid war eine wirkliche demokratische Instanz, bei der die Emder Bürger das ZK-Projekt sehr deutlich abgelehnt haben. Die Allianz der Anti-Demokraten hat diese demokratische Entscheidung nie akzeptiert, sondern knapp zwei Jahre lang daran gearbeitet, diesen Entscheid wieder zu kippen. Das ist auch gelungen – aber auf eine unfaire Art und Weise. Statt neuer Argumente gab es teure Veranstaltungen, teure Anevita-Schmusefilmchen und anderen Werbemaßnahmen für das Projekt Zentralklinik. Woher stammte das Geld dafür? Aus den Töpfen der Kliniken-Trägergesellschaft und der Stadt Emden? Also im Zweifel Geld, das auch denen gehört, die gegen die Zentralklinik waren und sind.

 

Dieser Waffenungleichheit hatte die Bürgerinitiative pro standortnaher Kliniken nichts entgegenzusetzen - außer gutem Willen und Mut und privat aufgebrachten Mitteln.