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Trübe Aussichten? - Quo vadis, Emden?

Allein gelassen: GfE wirbt vergeblich für ein Gutachten „Wirtschaftliche Auswirkungen der Krankenhausschließung für die Stadt“

Emden. Trübe Aussichten für Emden? Welche Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft hat die Schließung des Emder Klinikums? Diese Frage stellt sich richtigerweise die Fraktion der GfE. Und es stellt sich die Frage, warum diese Frage sonst niemand in Rat und Verwaltung stellen will?

 

Für die zurückliegende Ratssitzung (24. September) hatte die GfE einen Antrag gestellt, zu den eingangs erwähnten Auswirkungen der Schließung des Hans-Susemihl-Krankenhauses ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben.

 

Es erscheint nicht ganz unlogisch sich zu fragen, wie sich der Wegfall von rund 900 Arbeitsplätzen in Emden auswirken wird wie auch der ebenso drohende Ausfall von Aufträgen an Dienstleister und Zulieferer am Standort Emden. Was ist mit möglichen  Geschäftsschließungen und wird ein Abbau verknüpfter medizinischer Leistungen im Umfeld der Klinik (z.B. die Dialyse Station) folgen?

 

Die Emder Verwaltung hat zur Sitzung eine Beschlussvorlage mit der Nummer 17/1588 erarbeitet, die mit dem Satz beginnt:

 

 Der Beschlussentwurf der GfE-Fraktion sollte abgelehnt werden.

 

In der dann folgenden Begründung der Verwaltung wird mit vielen Worten und wenig Inhalt erläutert, dass es ja ein Gutachten gegeben habe zur Wirtschaftlichkeit des Emder Klinikums mit dem Ergebnis, das ein wirtschaftlicher Betrieb in einer Drei-Standort-Lösung nicht machbar sei und die Defizite den Emder Haushalt belasteten. Weitergehende Erkenntnisse seien durch eine erneute und zusätzliche gutachterliche Untersuchung zu demselben Sachverhalt nicht zu erwarten. 

 

 Nun - es geht ja nicht um die Neubewertung der damaligen BDO-Untersuchung, sondern vor allem um die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Schließung.

 

Und die können und werden in der Tat gravierend sein. So etwas sollte man als Rat und Verwaltung schon untersuchen, um gegebenenfalls frühzeitig gegensteuern zu können. Und - wie will man wissen, ob die Betriebsdefizite der Klinik nicht evtl. niedriger sind als die Defizite aus dem Wegfall von Steuereinnahmen, Kaufkraftverlust , Wegzug von Bürgern und weniger Zuzug neuer Bürger und ähnlich.

 

Hinzu kommt: Emden desinvestiert in einen Standort innerhalb des Stadtgebietes und investiert in einen Standort außerhalb des Stadtgebietes - fast 20 km entfernt - innerhalb des Kreisgebietes Aurich. 

 

Was hat die Stadt Emden, was hat der Emder Bürger davon? Gibt es auf diese Frage eine klare Antwort?

 

Der vorherrschende Gedanke in Emden ist offenbar ausschließlich die Vermeidung von Defiziten. Aber die werden voraussichtlich auch mit der Zentralklinik auftreten, eine Wirtschaftlichkeit ist keineswegs sicher. Zudem: Emden zahlt laut Konsortialvertrag 50 Prozent der Rechnung...wozu anzumerken ist, dass Emden aber nur ein Viertel der Bevölkerung stellt. Auch diese wirtschaftlichen Auswirkungen sollten berücksichtigt werden, um zu einem realistischen Gesamtbild zu kommen.

 

Emden, quo vadis? Oder möchten die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung das am Ende gar nicht wissen?

 

Nachfolgend die offiziellen Unterlagen zum Thema:

 

GfE Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im öffentlichen Teil Gutachten über negative wirtschaftliche Auswirkungen nach einer Schließung des HSK für die Stadt und Einwohner

Beauftragung eines Gutachtens zur Überprüfung von negativen wirtschaftlichen Auswirkungen bei einer Schließung des Emder Krankenhauses durch einen unabhängigen Gutachter

 

Begründung:

Bei der damaligen BDO-Machbarkeitsstudie ging es ausschließlich um die Prüfung einer Zentralklinik und die Schließung der drei Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden. Eine Weiterführung des Emder HSK wurde nie geprüft. Dem Rat und den Emder Einwohnern liegen keine Erkenntnisse vor, wie die wirtschaftliche Entwicklung nach einer Schließung des Emder Krankenhauses aussehen könnte und welche negativen Folgen diese mit sich zieht. Über 900 Arbeitsplätze gehen in Emden verloren durch die Abwanderung in den Landkreis Aurich. Eine nicht benennbare Anzahl von Betrieben in Emden wird teilweise durch eine Schließung des HSK durch Zulieferung, Reinigung usw. direkt und indirekt betroffen.

 

Die GfE befürchtet, dass mit dem bereits bestehendem Ärztemangel durch das Wegfallen des HSK ein noch größerer Nachteil in der Gesundheitsversorgung für die Emder Einwohner forciert werden könnte. Allein die am Krankenhaus angegliederten Fachärzte haben sich wegen des Krankenhauses dort angesiedelt. Emden hat augenblicklich lediglich eine HNO- Arzt-Praxis, die mit Belegbetten im Emder Krankenhaus arbeitet.

 

 Es liegen immer noch keine konkreten Informationen vor, wie die im Bürgerentscheid formulierte „Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung“ aussehen soll. Die Emder Bürger sollten nicht länger im Unklaren gelassen werden.

Laut damaligen Berechnungen würde auch der Leerstand des HSK jährlich eine Summe von ca. 350.000 Euro verschlingen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Vorlagen-Nr.: 17/1588

 

Der Beschlussentwurf der GfE-Fraktion sollte abgelehnt werden.

 

In der Begründung der GfE-Fraktion zum Beschlussentwurf wird auf die Machtbarkeitsstudie der BDO vom Juli 2014 hingewiesen, die nach Auffassung der Antragstellerin keine Prüfung einer Weiterführung des Klinikstandortes in Emden zum Inhalt hatte. 

 

Ausgangspunkt für die Beauftragung der Machbarkeitsstudie war damals die Überlegung, dass die Krankenhäuser an den drei Standorten Aurich, Emden und Norden einen erheblichen Inves- titionsbedarf aufweisen und aktuell sowie perspektivisch erhebliche Verluste im Betrieb auswei- sen. Daraus hat sich abgeleitet, dass eine wirtschaftliche stationäre Versorgung der Bevölke- rung am ehesten mit einem Krankenhausneubau im Rahmen eines gemeinsam von der Stadt Emden und dem Landkreis Aurich zu betreibenden Zentralkrankenhauses in Georgsheil zu erreichen ist.

 

Für die Studie sind zwei grundsätzliche Szenarien aufgestellt worden: Das Drei-Standort- Konzept und das Ein-Standort-Konzept. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie sind dann die stationäre Gesundheitsversorgung im Status quo, eine Markt- und Umfeldanalyse, eine angepasste Leistungsplanung, die Zusammenfassung des Medizinkonzeptes, die Wirtschaftlichkeitseffekte im Betrieb sowie die erforderlichen Investitionskosten und eine Abschätzung im Rahmen der Finanzplanung einschließlich einer Risikobetrachtung der Nachnutzung der Altstandorte beim Ein-Standort-Konzept untersucht worden.

 

Das Ergebnis der Finanzplanung wurde wie folgt zusammengefasst: Im Drei-Standort-Konzept kann kein defizit- und zuschussfreier Betrieb und keine Investitionsfähigkeit erreicht werden. Die Existenzgefährdung wird früher oder später eintreten. Im Ein-Standort-Konzept wird eine defizit- und zuschussfreier Betrieb für wahrscheinlich gehalten. Die Investitionsfähigkeit ist erreichbar und eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Geschäftsbetriebes erscheint möglich.

 

Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb des Klinikums Emden bei Weiterführung sind somit in der Machbarkeitsstudie entgegen der Auffassung der Antragstellerin umfassend untersucht und bewertet worden.

 

Zusammen mit den Ergebnissen aus den Untersuchungsbereichen Medizinkonzept, Investitionen, Finanzplanung und Versorgungssituation kommt die Machbarkeitsstudie in ihrer abschließenden zusammenfassenden Würdigung zu einem eindeutigen Ergebnis.

 

Weitergehende Erkenntnisse durch eine erneute und zusätzliche gutachterliche Untersuchung zu demselben Sachverhalt sind nicht zu erwarten. Insbesondere die einseitige Betrachtung von wirtschaftlichen Auswirkungen nach einer Beendigung der stationären Krankenversorgung am Standort Emden verkennt dabei völlig die für das Projekt Zentralklinikum erforderliche ganzheitliche Betrachtung der sich durch die Entwicklung einer Zentralklinik ergebenden Veränderungen in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. 

 

Die herausgelöste Betrachtung von einzelnen Aspekten, bei denen die wechselseitige Beeinflussung der Einzelaspekte in Hinblick auf den Gesamtnutzen des Vorhabens völlig ausgeklammert wird, kann der Komplexität des Projektes Zentralklinikum nicht gerecht werden. Dies wird umso deutlicher, da in dem beantrag- ten Gutachten durch einen unabhängigen Gutachter ausschließlich negative wirtschaftliche Auswirkungen untersucht werden sollen.

 

Die anzunehmenden Kosten für das von der GfE-Fraktion geforderte Gutachten stehen entsprechend in keinem vertretbaren Verhältnis zum möglichen „Erkenntnisgewinn“ durch ein solches polarisiertes Gutachten. Die damit verfolgte Zielsetzung bleibt somit unerklärlich.

 

Brief des GfE-Vorsitzenden Jochen Einhorn an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Ratsfraktionen im Vorfeld der Sitzung vom 24. September 2020

 

Betreff: Vorlagen-Nr.: 17/1588

 

Liebe Maria, hallo Helmut, Erich und Bernd,

 

wie Ihr sicherlich schon unserem Antrag und der entsprechenden Beschlussvorlage der Stadt Emden entnommen geht es um die Folgen für Emden wenn das Krankenhaus Emden nach der Inbetriebnahme der Zentralklinik schließen wird. Die Situation in unserer Stadt hat sich seit der BDO-Machbarkeitsstudie im Jahre 2014 gewaltig geändert. Die Studie sagt im Übrigen über eine weitere Entwicklung unserer Stadt nach einer Schließung unseres Krankenhauses überhaupt nichts aus. Es geht dort lediglich um die drei Krankenhäuser – nicht um die Entwicklung in den Städten!

Allein die VW-Krise und die neuerliche Umstellung auf E-Fahrzeuge beim VW-Werk, haben die Steuereinnahmen zum Einbruch gebracht. Auch die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell die Wirtschaftlichkeit in unserer Stadt zusammenbrechen kann.

Ich möchte Euch bitten unseren Antrag auf ein Gutachten zuzustimmen, damit wir uns schon jetzt darauf vorbereiten können, was uns nach einer Schließung des Emder Krankenhauses erwartet. Somit könnten wir den negativen Folgen entgegen sehen und schon jetzt Gegenmaßnahmen in Erwägung ziehen. Wenn das Krankenhaus geschlossen ist, dann ist es zum Gegenwirken zu spät.
Ich bitte im Interesse aller Emder Einwohner und aller durch die Schließung des Hans-Susemihl-Krankenhauses direkt Betroffenen, unseren Antrag auf ein unabhängiges Gutachten zu teilen.

Es liegt in der Verantwortung des gesamten Rates, dass unsere Stadt in den öffentlichen Statistiken nicht weiterhin auf den letzten Rangplätzen erscheint! Daher wäre es schön, wenn die eine oder andere Fraktion diesen Antrag unterstützt, es kann nicht sein, dass bei einem dermaßen finanziellen „Mammutprojekt" keine Fraktionen über die Folgen für die Stadt Emden und dessen Bürger sich informieren will, es wäre wirklich sehr schade.

In dem Sinne wünsche ich euch noch einen schönen Sonntagabend und einen guten Wochenstart.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Eichhorn