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Hendrik Siebolds (Linke Aurich): Deftige Kritik an aktuellem Planungsstand Zentralklinik

Die OFJ-Redaktion erreichte ein Beitrag von Hendrik Siebolds, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE in Aurich. Er beschäftigt sich mit dem aktuellen Planungsstand der Zentralklinik Uthwerdum,  der Kostensituation und der Bahn-Anbindung. Seine Kritik fällt deutlich aus:

 

« Der CDU-Kreisvorsitzende Sven Behrends drischt mal wieder oberlehrerhaft auf die Kritiker der Zentralklinik ein. Er degradiert sie zu „Dauernörglern“ und „Meckerern“, fordert sie auf endlich den Wählerwillen pro Zentralklinik anzuerkennen und sich konstruktiv einzusetzen. 

 

Dabei vergisst er völlig, dass es gerade diese engagierten Bürger waren, die mit dem ersten Bürgerentscheid über die Zentralklinik überhaupt erst den Wählern die Gelegenheit erkämpften ihren Willen zu äußern. Und es war die CDU, die diesen Wählerwillen nicht akzeptieren wollte, nachdem die Emder Bürger gegen die Zentralklinik gestimmt hatten. Erst mit dem zweiten Bürgerentscheid erreichten die Zentralklinikpromoter eine knappe Mehrheit.

 

Doch jetzt stellt sich angesichts der nun auf 410 Mio. € explodierten Baukosten die berechtigte Frage, welche Gültigkeit dieser Bürgerentscheid noch hat. Denn eine wichtige Grundlage des Bürgerentscheids waren Baukosten von ca. 250 Mio. €. 

 

Daraus wurden die finanziellen Belastungen für die Stadt Emden und den Landkreis Aurich und die Wirtschaftlichkeit der Zentralklinik abgeleitet. Bei nun bald doppelt so hohen Baukosten ist es fraglich, ob das Mega-Projekt finanziell dann überhaupt noch tragbar ist. Es besteht die Gefahr, dass sich Emden und der Landkreis Aurich zu hoch verschulden und so für andere allgemeine Leistungen der Kommunen kein Geld mehr bleibt.

 

Bei jetzt schon 410 Mio. € Baukosten würden selbst mit Landesförderung von Zweidritteln schon über 120 Mio. € Kosten hälftig auf Emden und Landkreis Aurich entfallen. Das ergäbe Finanzierungskosten von fast 4 Mio. € pro Jahr. Hinzu käme die Abschreibung von mind. 8 Mio. € im Jahr. Sollte die Zentralklinik dies nicht erwirtschaften, droht wie schon in anderen Fällen eine Privatisierung.

 

Noch vor wenigen Monaten wurden Kostenschätzungen von Bürgern von einer halben Milliarde belächelt. Doch jetzt verkündet Landrat Olaf Meinen, berauscht von tollen Plänen, „es kostet was es kostet“. Das bedeutet wohl eher, koste es was es wolle. Der Emder Bürgermeister Kruithoff will Landrat Meinen „irgendwann tief in die Augen schauen“ und fragen, ob man sich die Zentralklinik dann noch leisten könne. Aber bei schon 30 Mio. € Kosten für die Vorplanung bis zur endgültigen Entscheidung heißt es am Ende höchstwahrscheinlich „Augen zu und durch“. 

 

Welcher Kreistagspolitiker würde da nächstes Jahr den Mumm haben, den Bürgern zu sagen, dass die Zentralklinik zu teuer wird? Und die Bürger werden wie bisher kaum die Fakten und Informationen bekommen, um die Entscheidung nachzuvollziehen. Denn die von Sven Behrends geforderte Transparenz der Verantwortlichen gegenüber den Bürgern gibt es bis heute nicht; nicht mal gegenüber den Volksvertretern im Kreistag, denn nicht alle Fraktionen sind im Aufsichtsrat der Klinik-Trägergesellschaft vertreten. Dieser völlig undemokratische Vorgang widerlegt die heuchlerische Forderung nach mehr Transparenz.

 

Und um der Arroganz der Klinikmacher noch die Krone aufzusetzen, stellt Herr Behrens mal eben in einem Nebensatz die weitere Existenz des Bahngleises Aurich-Emden infrage. Dabei wurde dieses Gleis gegen massiven Widerstand der CDU von engagierten Bürgern gerettet. Es transportiert heute die Güter des gewichtigen Steuerzahlers Enercon in Aurich, von dessen üppigen Gewerbesteuer- zahlungen auch der Kreis prosperierte. 

 

Und eben dieses Gleis wird in Zukunft dringend für einen Bahnpersonenverkehr gebraucht werden, wenn die Zentralklinik auf der grünen Wiese jedes Jahr weit über 1 Million zusätzliche PKW-Fahrten verursacht. Gerade ein Personennahverkehr zwischen Emden, Norden und Aurich könnte die wirtschaftlichen Wunden ein wenig heilen, die der raumordnerisch falsche Standort der Zentralklinik den Mittelzentren zufügt. So lassen Sven Behrens Worte schon jetzt befürchten, dass auch bei der versprochenen optimalen ÖPNV-Anbindung der Zentralklinik nicht viel herauskommen wird, genauso wenig wie bei dem ungelösten Problem der ambulanten Notversorgung in den Städten. »