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Potenzial bei 85.000 Euro: GfE fordert Emder Rat auf, zugunsten Bedürftiger auf die Hälfte seiner Aufwandsentschädigung zu verzichten.

Topf für Fahrtkosten bedürftiger Emder Eltern und Elternteile, deren Kinder sich in den umliegenden Krankenhäusern befinden

Emden. Die GfE fordert den Emder Rat auf, zugunsten Bedürftiger auf die Hälfte seiner Aufwandsentschädigung zu verzichten.

 

Einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Aufwandsentschädigungen aller Emder Ratsmitglieder und der Fraktionen hat die GfE jetzt gestellt.

 

Die GfE führt in ihrer Begründung folgendes aus: Die wirtschaftlichen Vorzeichen sind denkbar schlecht, die deutsche Staatsneuverschuldung wird um weitere 134 Milliarden Euro wachsen. Auch in Emden steigen die Arbeitslosenzahlen und konjunkturell ziehen schwarze Wolken am Horizont auf und sie stellen den kommunalen Haushalt und viele private Haushalte vor große Herausforderungen.

 

Durch die Schließung der Kinder- und Geburtenstation in Emden, sind viele Emder Eltern gezwungen auf die umliegenden Krankenhäuser auszuweichen. Aus diesem Grund, so ist sich die Fraktion der GfE einig,  sollte die Politik ein Zeichen setzten und sich mit den Bürgern solidarisch zeigen,um ein finanzielles Budget für Fahrtkosten bedürftiger Emder Eltern und Elternteile, deren Kinder sich in den umliegenden Krankenhäusern befinden, aus den kommunalpolitischen Reihen aufzubringen. Aus diesem Budget sollen auch die Fahrkosten für werdende Mütter aufgebracht werden.

 

„Als adäquates Mittel“, so die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Jochen Eichhorn, „würden wir es begrüßen, wenn alle Emder Kommunalpolitiker temporär und vor allem kollektiv auf die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigung verzichten.“ Über einen Zeitraum müsste man sich noch verständigen, jedoch würde die GfE es begrüßen, erst einmal für mindestens 12 Monate an der Beschlussfassung festzuhalten. Ein Beschlussvorschlag soll diesbezüglich auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. März 2021 gesetzt werden. Dieser soll u.a. folgendes beinhalten:

  1. § 2 Abs. (1) unter a.) die Aufwandsentschädigung von derzeit 170,00 € auf 85,00 € zu reduzieren
  2. § 2 Abs (1) unter b.) die Aufwandsentschädigung von derzeit 200,00 € auf 100,00 € zu reduzieren
  3. § 2 Abs (1) unter c.) die Aufwandsentschädigung für Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende von derzeit 350,00 € auf 175,00 € zu reduzieren
  4. § 12 die Fraktionszuwendungen von derzeit 3.500,00 € p.a. auf 1.750,00 € zu reduzieren, sowie für jedes Ratsmitglied der Fraktion von 400,00 € auf 200,00 € p.a. zu reduzieren.

Die GfE erwartet vom Emder Rat und dessen Fraktionen sowie von den ehrenamtlichen Bürgermeister*Innen, auf die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen zu verzichten, so dass davon ein mögliches Budget für den Transport von Schwangeren sowie Eltern, die ihre Kinder in andere Krankenhäuser aufsuchen müssen, gebildet oder aufgestockt werden kann.

 

Immerhin hat der Emder Rat mit Beschluss vom 16.12.2020 der Schließung der Kinderstation sowie der Geburtenstation durch Anerkennung des geänderten Konsortialvertrages zugestimmt und dadurch die genannten Personen in diese unangenehme Lage versetzt. Der Emder Rat würde mit einem Verzicht den jetzt sozial benachteiligten Emder Schwangeren und Eltern ein Zeichen des guten Willens setzen.

 

Desweiteren befindet sich die Stadt Emden mit Ihrem aktuellen Haushalt in akuter Schieflage. Es sind alle Einrichtungen und Fachbereiche von Kürzungen betroffen und freiwillige Leistungen kommen auf dem Prüfstand. Somit wird jeder Emder Bürger, der Eine etwas mehr, der Andere etwas weniger, diese Folgen zu spüren bekommen. Aus Sicht der Wählergemeinschaft würde ein kollektiver Verzicht auf einen Teil der Aufwandsentschädigungen aller Ratsmitglieder ein Zeichen setzten und sich solidarisch mit den Emder Bürgern für die Sparmaßnahmen zeigen.

 

Nach Berechnungen der GfE liegt bei der Halbierung aller monatlichen Aufwandsentschädigung das Einsparpotenzial bei rund 85.000,00 € per anno. Das eingesparte Geld muss zweckgebunden für die Erstattung von Fahrtkosten ausgegeben werden. Nichtverbrauchte und restliche Mittel aus dem gebildeten Budget werden am Ende eines Haushaltsjahres nicht dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden, sondern als freiwillige Leistungen für soziale Einrichtungen, wie z. B. die Emder Tafel oder für die Obdachlosenhilfe aufgewendet werden. Über die Verwendung der Budgetreste sollte der Emder Rat zu gegebener Zeit beschließen.

 

Die GfE hofft, dass dieser sicherlich ungewöhnliche Vorschlag auch umgesetzt wird und somit in diesen schweren Zeiten der Emder Rat sich mit seinen, gerade in dieser von der Pandemie geprägten Zeit, finanziell stark belasteten Bürgern solidarisch zeigt.